Die Jenaer Soziologie-Studentin Julia Kaiser engagiert sich bei »Students for Future«.

Dreist, zynisch, wirkungslos

Ein Kommentar zur Klimapolitik der Bundesregierung
Die Jenaer Soziologie-Studentin Julia Kaiser engagiert sich bei »Students for Future«.
Foto: Anne Günther (Universität Jena)

Das Bundeskabinett hat im Oktober ein Klimapaket verabschiedet: Das Klimaschutzprogramm beschreibt, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen will. Das Klimaschutzgesetz legt fest, wie die Maßnahmen gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Soziologie-Studentin und »Students for Future«-Aktivistin Julia Kaiser hat das Papier studiert und sagt, das Klimapaket schütze nicht das Klima sondern den Profit der Konzerne.

Wollen wir den Klimawandel aufhalten, müssen wir die globalen Produktions- und Lebensweisen radikal ändern. Das ist inzwischen hinlänglich bekannt. In Anbetracht dieser Situation kann ich das Klimapaket der Bundesregierung nur als dreist bezeichnen, vielleicht auch als zynisch. Überrascht hat es mich jedoch nicht.

Fest steht: Die mehr als sechzig Einzelmaßnahmen des Klimaschutzprogramms werden die CO2-Emissionen nicht senken, weil sie die eigentlichen Verursacher, die großen Konzerne, nicht in die Schranken weisen. Stattdessen zielt das Klimapaket, zum Beispiel mit der CO2-Bepreisung, auf die Veränderung des individuellen Konsumverhaltens ab. Damit werden Verantwortung und Kosten für den Klimaschutz auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Doch Klimaschutz ist eine politische, keine individuelle Frage.

Alleine die Kohlekraftwerke stoßen in Deutschland 229,2 Millionen Tonnen CO2 aus: Das ist ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen des Landes. Die Bundesregierung beschließt jedoch nicht einmal, die zwanzig Schmutzigsten sofort abzuschalten. Auch die Autoindustrie, die Agrar- und Chemiewirtschaft können an ihrer klimafeindlichen Produktion festhalten. Das ist fatal, denn laut »Handelsblatt« sind alleine die 30 größten DAX-Unternehmen für fast 40 Prozent der CO2-Emissonen in Deutschland verantwortlich. Alle Maßnahmen für einen effizienten Klimaschutz müssten die Geschäftsinteressen dieser global agierenden Konzerne verletzen.

Können wir darauf hoffen, dass sich die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen eines schönen Tages dazu entschließen werden, sich den Profitinteressen entgegenzustellen? Wie Greta Thunberg gehe ich davon aus, dass dieses Vertrauen fatal wäre. Ich glaube vielmehr, dass sie uns weiterhin ignorieren werden, so, wie sie auch die tausenden Studien, Expertisen und Vorschläge zum Klimawandel aus der Wissenschaft seit Jahrzehnten ignorieren. Grund für dieses Versagen ist nicht, dass Politikerinnen und Politiker die Weltlage nicht verstanden hätten, oder ihnen die kommenden Generationen egal wären. Sie versuchen schlichtweg »Klimapolitik« zu machen, ohne die großen Konzerne durch Regulationen einzuschränken. Wirksamer Klimaschutz ist so jedoch nicht möglich!

Wenn wir wollen, dass die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schnellstmöglich geschlossen werden, es einen massiven Ausbau und eine Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs gibt, wenn wir aufhören wollen, den Flugverkehr zu subventionieren, dann müssen wir für Regulationen streiten, die der Logik des Profitstrebens auf Kosten von Mensch und Natur Grenzen setzen. Wir müssen eine Welt erkämpfen, in der diese Logik nicht mehr das strukturierende Prinzip der Gesellschaft ist.

Die Proteste von Schülerinnen, Schülern und Studierenden sind ein wichtiger Anfang für den Aufbau einer starken Bewegung gegen die herrschende Politik. Doch sie wird erst Erfolg haben, wenn sich ihr weitere Schichten der Bevölkerung anschließen und die Klimabewegung an Breite gewinnt. Nur so werden Protestformen möglich, die realen wirtschaftlichen Schaden herbeiführen könnten — Streiks. Tatsächliche, globale Lösungen für die Klimakrise haben nur eine Chance, wenn Gewerkschaftsbewegung, Klimabewegung und die Wissenschaft zusammenarbeiten. Wir als »Students for Future« tragen unseren Teil zu dieser Bündnisbildung bei.

Text: Julia Kaiser

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